"Der Amerikanische Präsident!"

Der Hype um „Den Amerikanischen Präsidenten“ und die Überbewertung seiner Rolle wird langsam unangenehm. Diese Rolle in der Weltpolitik wird nun mit dem Namen Barack Obama und einer Person, die alle Kriterien eines „modernen, medialen Führers“ erfüllt, glorifiziert.

Das Thema und die Rolle wird hochgespielt.

Der „Amerikanische Präsident“, Barack Obama, ein hochgespieltes Thema. Ein Mensch wird zum Erlöser hochgestylt und viele andere Personen, die nicht jung, nicht schön und nicht so intelligent sind, in wenigen Sätzen abgewertet. Sein Team beherrschte eine Wahlkampfmaschinerie, wie kein anderes Team zuvor. Die aktuellen Probleme und die Angst vor der Weltwirtschaftskrise taten ein Übriges zum Frust über vorangegangene Aktivitäten des Kongress und Senats der Vereinigten Staaten. Es ist mir echt ein Rätsel, wie man einem demokratischen Land die Rolle eines einzigen Menschen derartig überbewerten kann. Das Volk regiert doch nicht nur durch die Wahl des Präsidenten, oder doch?
Da gibt es noch die entscheidenden Kammern des Parlaments, die Bundesstaaten und die Finanzen. Wie sollte ein Mensch all dies mit einem Handstreich ändern? Vor diesem Handstreich muss ich nicht warnen, er kann glücklicherweise aufgrund von Gesetzen nicht passieren.

Die Telefonate mit anderen Präsidenten verstärken das Bild des Siegers.

Warum telefoniert ein noch nicht amtierender Präsident mit seinen Kollegen, wohl nicht, um sich Tipps für das schwierige Amt zu holen. Warum telefoniert ein zukünftiger Präsident nicht mit dem gewählten Parlamentspräsident der Europäischen Union oder mit dem Kommissionspräsident der Union?
Wofür holt sich Barack Obama Zustimmung bei den „drei Grossmächten“ Europas? Und warum jubeln die Medien der Kleinmächte Europas über einen derartig provokanten Vorgang?

Der „Erlöser Mythos“ hat Hochsaison.

In den vergangenen Jahren konnte man immer stärker die Suche nach geistigen und spirituellen Werten in einer völlig ökonomisierten Umgebung feststellen. Da fällt es auch klugen Menschen schwer, die Grenze zwischen dem Sinn der Politik und dem Sinn des Lebens zu verwechseln.
Eine Aussage hat mich echt erschüttert. Es war der Vergleich des Aussehens und der Jugend von Barack Obama mit Angela Merkel. Warum muss eine regierende Bundeskanzlerin schön und jung sein, intelligent ist sie allemal. Es gab eine Zeit, die nicht allzu lange vorüber ist, da waren bestimmte Merkmale für Abwertungen gut genug. Sollten sich Menschen in ihrem kindlichen Wunsch nach dem „Heilsbringer und Führer“ wieder zu solchen Regelements hinreißen lassen? Oder ist es nur die Euphorie des Wunsches, geführt zu werden. Am liebsten von schön, intelligent und jung!

Politisch brisant war die Demonstration…

… der Kurden heute in der Landeshauptstadt. Mit diesen Worten leitet der Sprecher des ORF den Bericht über die Demonstration der Kurden in Salzburg ein. Sie, die Demonstrierenden, sind fast ausnahmslos Männer und sie gehen für die Freilassung Öcalans auf die Strasse.

Die Salzburger Nachrichten schreibt in der Samstagausgabe:

„SALZBURG STADT (SNresch)
Mit 300 Demonstranten rechnet die Polizei am Samstagabend, wenn Salzburgs Kurden für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalans demonstrieren.
Eine Veranstaltung, die in den Vorjahren recht friedlich über die Bühne ging. Heuer ist die Lage freilich angespannter“, wie der Salzburger Verfassungsschützer Burghard Vouk sagt. Wie berichtet hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf das türkische Konsulat in der Salzburger Strubergasse verübt – das Innenministerium glaubt an Täter aus dem Kreis der kurdischen Arbeiterbewegung PKK. Andere Übergriffe in Österreich und Europa zeugten von zunehmenden Spannungen in der Türkei, sagt die Polizei.“

Die Situation in der Türkei aus der Ferne zu beurteilen, ist ohne grundlegendem Wissen und Kenntnis der Lage nicht möglich. Vielmehr kann ich über die gesellschaftspolitische Befindlichkeit mancher Österreicher/innen schreiben, die mir ernsthaft zu denken gibt.

„Was soll das, die sollen arbeiten, auf unsere Kosten demonstrieren. Die meisten haben eh fünf Kinder, kriegen einen Haufen Kinderbeihilfe. Ich habe eine 6 Tage Woche, hätte gar keine Zeit zum Demonstrieren! Ein Haufen Geld für den Polizeischutz“

Diese Aussagen zeigen den Unmut von Wohlstandsbürgern, die sich in einem Land der Meinungsfreiheit nur auf diese Weise Ausdruck verschaffen können. Der Nachsatz, welcher mit deutlichem Hass und Wut getränkt ist, „man sollte sie umbringen, der Hitler hätte sofort Schluss damit gemacht!“, verschafft mir Übelkeit. Wo ist die Gesinnung geblieben, die uns ermöglicht, die wenigen Grundlagen der Demokratie zu achten? Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Demonstrationsfreiheit und das Recht des Staates, dies mittels ausreichendem Schutz der Polizei zu gewährleisten. Ich hatte den Eindruck, dass die Demonstranten vor den Übergriffen türkischer Mitbürger abgesichert werden müssen, aber auch einige Österreicher gerne Hand anlegen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten. Die Polarisierung und diese Aggression wurde von polemisierenden Politikern wie Haider und Strache gezielt geschürt.

Demonstration der Kurden in SalzburgDemonstration der Kurden in Salzburg1Demonstration der Kurden in Salzburg2Demonstration der Kurden in Salzburg3Demonstration der Kurden in Salzburg4Demonstration der Kurden in Salzburg5

Padutsch führt Zitatenliste,

Padutsch führt Zitatenliste. So lautet die Überschrift eines Berichts auf Seite 2 unter Lokales und der Autor der Zitate soll kein Geringerer sein als Dietrich Mateschitz, vielen bekannt und jenen, die den Namen nicht verbinden können, kennen wahrscheinlich die Marke „Red Bull“.

„Ich gebe zu, das hat mir gestunken – und deshalb schicke ich Ihnen jetzt eine Liste mit allen Zitaten, die ich von Dietrich Mateschitz habe“,

… raunte Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch nach der Lektüre des Stadtblatts aus der Vorwoche ins Telefon. Widerstand zwecklos.

Dies war der erste Satz, aus dem Stadtblatt Nummer 43 vom 22. Oktober 2008, der mich stutzig machte. Seit wann wehrt sich die Redaktion oder Journalisten der Presse gegen ihr zugetragene Informationen? Das klingt als ob, der oder die Angerufene gesagt hätte,

„bitte nicht weitersprechen, ich will diese Zitatensammlung nicht“.

Ich denke weiter und lese einige Zeilen später:

„Auch wenn es zweifellos unterhaltsam wäre, an dieser Stelle sämtliche in der Redaktion eingetroffenen Mateschitz-Zitate vor den Lesern auszubreiten (unter anderem ist darin die Rede von Mateschitz`Vorliebe, in den schlechtesten Fussballklub zu investieren).“

Ein zweites Mal kommt der Blitzgedanke, warum ein Printmedium, zugegeben ein sehr lokales Blättchen, diese Zitate nicht, und dann doch, aber nur einen, der nicht schaden kann und neugierig macht, veröffentlicht?

Global vor lokal, denke ich, wäre eine Möglichkeit. Oder die Qualität der Zitate stimmt nicht? Dieser Artikel stellt auf jeden Fall eine Ausnahme, hinsichtlich der ansonsten recht freizügigen Nutzung von Informationen der Presse dar.

Jörg Haider als Politiker, meine Gedanken…

Ich bin immer wieder überrascht, wie Menschen auf den plötzlichen Tod in ihrem Umfeld reagieren. Kein Gespräch in Österreich, dass nicht früher oder später den Tod von Jörg Haider zum Thema hat. Ein Kellner in meinem Samstagspätnachmittagscafe fragt einen Stammgast:

„Was meinen Sie zum Tod von Jörg Haider?“

„Also, ich habe ihn ja nie gewählt, aber ein besonderer Mensch war er schon!“ lautet der Text auf eine andere Frage, die wohl so gelautet haben könnte:
„Was meinen Sie zu Jörg Haider`s politischen Aussagen oder noch besser, zu seiner Persönlichkeit?“

Anschauungen von Menschen werden durch seinen plötzlichen Tod zutage gebracht, die eine positive Einheitlichkeit aufweisen und die mich veranlasst, diesen Eintrag zu schreiben. Von Begeisterung nicht politischer Anhänger und Tränen des politischen und menschlichen Freundes bis zur Bewunderung seiner rhetorischen Glanzleistungen und Anerkennung der Wiederauferstehungsmentalität. Die heimliche Verklärung eines rechtspopulistischen Politikers in einem reichen, aber an Widerspruch und innerer Kritik armen Landes tritt zutage. Die Cleverness seines „bin da und schon wieder weg“ und die vielen Sprüche werden in Erinnerung bleiben.

Eine persönliche Geschichte aus den frühen 80er Jahren muss ich an dieser Stelle erzählen. Es war eine Anwerbetour für die Freiheitliche Partei und J. Haider sagte vor einem Haufen Zuhörer/innen am Marktplatz von St. Johann/Pg: „Wenn wir Mindestrentner mit weniger als ATS 6.000,-auskommen müssen, ist dieses System ungerecht,“ und griff sich dabei auf beide Aufschläge seines Sakkos, welches einen Neupreis von geschätzten ATS 6.000,– hatte.

Ich schrieb damals jedes seiner Worte mit, konnte nicht glauben, was ich hörte und ging dann sehr betroffen in meine Bar, um mit Bekannten darüber zu reden. Ein Mitarbeiter der damaligen FPÖ folgte mir, ließ sich am Barhocker nieder und fragte, ob ich denn von der Presse sei. „Nein, nur politikinteressiert.“ Einige Aussagen aus Interviews mit diversen Persönlichkeiten aus Österreich:

Er war ein großer Politiker mit großen Begabungen… er hat heftige Zustimmung und Ablehnung erzeugt,

… er hat polarisiert
… er hat die österreichische Innenpolitik beeinflusst
… er war ein Ausnahmepolitiker, der die österreichische Innenpolitik nachhaltig geprägt hat
… er war einer der zuhören konnte
… wir haben unterschiedliche Positionen, doch heute gedenken wir den Menschen
… er war einer der erfolgreichsten Politiker in Österreich nach Bruno Kreisky
… er sei einer der engagiertesten Politiker für die Länder gewesen

… er hat die Kärntner Politik …
… er hinterlasse als Mensch und Politiker eine große Lücke…
… er war ein Landesvater, löst Tränen und Betroffenheit aus …
… eine Botschaft an die Kärntner und Kärntnerinnen …
… er war der größte Kärntner aller Zeiten

„Tragisch, in der Nacht alleine zu enden, alleine auf der Landstraße ein furchtbarer Tod!“, sagte Wolfgang Schüssel, der Jörg Haider im Jahr 2000 in die Regierung als Koalitionspartner aufnahm. Die Regierungsverantwortung war wohl die Ursache für die ideologische Spaltung in FPÖ und BZÖ nach dem Knittelfelder Parteitag. Damit war auch der Zugewinn, bis zur neuerlichen Chance bei der Wahl am 28. September 2008, gebremst.

Derzeit wird untersucht ob Jörg Haider auf der Landstraße während des Überholmanövers zu schnell gefahren gefahren ist. Ohne Chauffeur, im Dienstwagen auf dem Weg zum 90 jährigen Geburtstagsfest seiner Mutter, das am nächsten Tag stattfinden sollte. Wäre der Fahrer ein „ausländischer 20 jähriger, mit Migrationshintergrund“ gewesen, der so tragisch hätte sterben müssen. Was wäre wohl berichtet worden?

Spekulationen wieder beiseite, der Arzt des Landeskrankenhauses gibt einen ersten Bericht vom Unfall, der Polizeichef wird im ORF zitiert:

„Nach einem Überholmanöver überschlug sich das Auto mehrmals und kam nach ca. 35 Metern wieder auf den Rädern zu stehen. Er war angeschnallt und musste aus dem Fahrzeug geborgen werden. Nachdem noch ein Hauch auf Überlebenschance bestanden hatte, wurde er in das Landeskrankenhaus eingeliefert, dass er nur noch tot erreichte.“

BBC schildert highlights und spricht von … love and hates…
Die bürgerliche spanische Tageszeitung el mundo spricht von anerkennender Bewunderung für die ordentliche Beschäftigungspolitik im dritten Reich, andere wiederum sprechen von den Ausrutschern Jörg Haiders.

Die vielen Stationen im Leben des Politikers Jörg Haiders. Meine persönliche Meinung über seine große Leistung als Politiker ist, dass er den Bodensatz an ewig alten Denkerinnen und Denkern in Österreich zu einer erklecklich großen Prozentzahl gesammelt und offenbart hatte. Was meine ich mit ewig gestrigen Anschauungen?

„denen zeigen wir es!“
„Recht für den kleinen Mann!“
„es gibt für alles einen Schuldigen und sei es nur das schwächste Glied der Gesellschaft!“
„es braucht einen starken Mann zum Regieren!“
„es gibt Arme und Reiche und immer einen Prügelknaben!“

Die Heuchler haben Hochsaison in Österreich. Jene die ihn nie gewählt hatten, aber seine großartige politische Persönlichkeit, seine Hochbegabung und sein ausserordentlich sprachliches Geschick in höchsten Tönen loben. Und jene, die jetzt nur das Beste sagen und nicht das was sie sich vielleicht im Stillen denken. Er war ein politischer Blender, ausserordentlich begabt im Spiegeln von Egoismen und Vorurteilen, mögen Anhänger denken, was sie wollen.

Für ein ausgewogneres Bild sei dieser Kommentar aus der Wiener Zeitung zu empfehlen.

Staatsbürger, Europabürger oder Menschenbürger sein

Was heißt „Staatsbürger“ sein?

Sich einer Nation zugehörig fühlen können und einem geografischen Ort mit definitiv markierten Grenzen anzugehören, bedeutet, eine Staatsbürgerschaft zu besitzen. Einen sogenannten Pass in Händen halten können, der einem erlaubt von einem Hoheitsgebiet in das andere zu wechseln. Sich einem Staatsvolk verbunden zu fühlen, deren Heimat dasselbe Staatsgebiet umfasst, wäre ein weiters Kriterium. Inklusive der Lufthoheit, die zum Staatsgebiet gehört, worüber ein gelernter Staatsbürger im Unterricht informiert wurde. Diese Luft wird jedes Mal thematisiert, wenn ein Staat das Territorium des anderen Staates absichtlich oder unabsichtlich verletzt, wie es wahrscheinlich täglich passiert. Zum Beispiel wurde oder wird die estnische staatliche Integrität durch das russische Militär angekratzt. Durch diese Handlungen fühlt sich ein Teil des Staatsvolkes provoziert, während die andere Volksgruppe gestärkt daraus hervor geht, je nach Zugehörigkeit und Besitzgefühl für die Lufthoheit. Oder die Angst vor den Nachbarn, der größer und stärker ist, als das eigene, kleinere Staatsgebiet. Damit wäre Größe, wie im Fall von Russland oder die Kleinheit, wie jene der Schweiz, auch ein Faktor der Verbundenheit zur Nation.

Sich in Europa heimisch fühlen, heißt Europabürger sein. Damit wäre die Union ein Ort, an dem man nichts erklären müsste, weil er jenes Gebiet umfasst, dass man kennt. Nun kenne ich so viele europäische Orte nicht, ebensowenig deren Hoheitsgebiete zu Wasser und zu Luft. Was dann im Sinne meiner erstgenannten Definition, Europabürger zu sein, bedeutet, nunmehr 27 Staaten zu kennen.

Vielleicht heißt Staatsbürgerin sein, einfach, die Rechte und Pflichten eines Bürgers des jeweiligen rechtlichen Hoheitsgebietes anzuerkennen? Damit wäre das gemeinsame europäische Recht eine Basis für den Europabürger und relativ problemlos nach zu vollziehen.

Ganz zufriedenstellend ist diese Erklärung wiederum nicht, weil der Akzeptanz eines juristischen Tatbestands die emotionale Bindung fehlt. Man muss das Gesetz schon sehr lieben, um darin das Quentchen Glück und Zufriedenheit zu erkennen, welches die Vertrautheit, Geborgenheit und Sicherheit von Heimat schenkt.

Und damit kehre ich zum Ausgangspunkt zurück und meine Staatsbürger sein, bedeutet auch, sich, in Sicherheit geborgen zu fühlen. Eine Nation und deren politisches, rechtliches Gefüge kann zwar Strukturen anbieten, um sich als Teil des Ganzen zu fühlen, aber es vermittelt noch nciht jenes unbedingte Vertrauen, dass nötig ist, um sich als „Bürger“ zu fühlen.

Ich denke dabei an die Gilden der Hansestadt Tallinn, die für jene Menschen, die ihnen angehörten, Ausbildung und Standesbewusstsein zur Verfügung stellten. Hochzeitsgaben wurden gereicht, nach dem Tod das rangmäßige Begräbnis organisiert und Vorschriften für gute Sitten gemacht. War es in jener Zeit wichtiger als heute, einer Gruppe anzugehören, die sich von anderen abgrenzte, bedeutete die Zugehörigkeit doch materiellen „Schutz für Leib und Seele“ innerhalb der Gemeinschaft. Die Herrscher wechselten, die Kaufmannschaft blieb. Das führt zu jenem Gedanken der wirtschaftlichen Sicherheit zurück, die einem zum Europabürger werden lässt?

Heute ist das Indidviuum vielmehr auf sich alleine gestellt und von der Arbeitsteilung weltweit abhängig. Und diesen Abhängigen soll nun die Nation oder Europa Sicherheit geben. In der europäischen Politik herrscht das System der Lobbyisten (früher hätte man sie vielleicht Gilden genannt), in den Nationen besitzen die Vertreter der politischen, wirtschaftlichen, beamteteten und justiziellen Organisationen die Macht. Wo bleibt das Individuum, das sich in keiner der genannten Gruppen wiederfindet oder zugehörig fühlt?

Nun geht der Reigen von vorne los. Braucht es also eine Lobby um sich als Europabürgerin zu fühlen? Ich meine, dass hierin die Überforderung von strukturierten Systemen liegt. Sie bieten zwar Ordnung an, aber für das Gefühl müssen die „Menschenbürger“ selbst sorgen.

Schneekanonen

Bereits vor den 80er Jahren wurden die ersten Schneekanonen vorgestellt. Ein Novum, eine unwahrscheinliche Sache aus Temperatur und Wasser Schnee zu erzeugen. Seit einigen Jahren sind die Kanonen, die auch wirklich den Kanonen aus den Franzosenkriegen alle Ehre machen würden, Alltagsbild an den Rändern von Pisten.

Heute war die Nachricht, die ich schon seit 30 Jahren erwarte. Die Zeit, in der beschneit werden darf, ist freigegeben worden. Die Betreibergesellschaften von Liften dürfen bereits vor dem Dezember die bis dahin grünen Flächen beschneien. Die weißen Bänder, welche sich in Spuren an Berghängen zeigen, werden nun mindestens ein halbes Jahr sichtbar sein. Da die Hänge logischerweise weniger Zeit zur Regeneration haben, auch länger die krasse braune Farbe zeigen.

Es überrascht, dass sich keine grüne Gruppe, die in der Zwischenzeit etablierte Parteien geworden sind, darüber mokiert. War es doch vor 30 Jahren, als sie mit diesem Thema, neben der Verhinderung von Tunnelbauten, den Einzug in Ratshäuser, Gemeindeämter, Landesparlamente und Nationalräte schafften.

Votum in Irland

Wie demokratisch ist eine Gemeinschaft, wenn ein Land die Entscheidung von 26 anderen Staaten zunichte machen kann?

Die europäische Demokratie funktioniert eben nicht wie ein Nationalstaat. Sie setzt sich aus einem Parlament, einem Ministerrat von Mitgliedstaaten und einer Kommission zusammen. Die Mitgliedstaaten haben ähnlich einem Bundesrat das föderale Prinzip zu vertreten. Dieses Prinzip ist derartig stark verankert, dass Entscheidungen ständig ausverhandelt werden müssen. Nicht die Größe des Staates, nicht die Einwohnerzahl sondern einzig und allein der Staat an sich repräsentiert eine Stimme. Grundsätzlich finde ich dies sehr gut. Die Union ist eben kein Nationalstaat sondern segelt ähnlich einer Flotte mit dem Wind, in eine gemeinsame Richtung. Der eine etwas schneller, der andere langsamer, je nach Größe, Wind und Raumbedarf. Sie sind kein militärischer Verband, dessen Entscheidungen von einem Schlachtschiff befehligt werden. Diese Konstellation hat sich im bisherigen globalen Gefüge bewährt. `

Welche Entscheidungsprozesse benötigt die Union in Hinkunft?

Diese Frage wird brisant, wenn man die Rohstoffsituation und den Weltmarkt betrachtet. Die Preise werden von Warenterminbörsen diktiert, einzelne mächtige Clans und Cliquen regieren Russlands Rohstoffe und Wirtschaft. China wird von einer Parteienautokratie kommunistischer Provenienz mit kapitalistischen neoliberalen Grundsätzen diktiert. Menschen in Afrika hungern weil an den Börsen die Preise für Mais künstlich steigen.

Ein Milliardär, dessen Gelder durch den Aluminiumhandel am Weltmarkt zusammengeflossen sind, hat den Widerstand gegen die europäische Verfassung in Irland gesteuert. Über das Internet, ein allseits bekannter Antieuropäer aus Österreich, der sich von der Union bezahlen lässt, war mit von der Partie. Eine seltsame Konstellation die zu denken gibt. Welches Interesse könnte dahinter stecken, wenn jemand versucht, den globalen Markt liberal zu halten? Die Europäische Union hätte die besten Voraussetzungen dem internationalen Markt Grenzen zu setzen, die für eine sozial-liberale Entwicklung notwendig wären. Doch gerade diese Entscheidungen könnten möglicherweise die Prosperität einzelner Besitzender und Rohstoffspekulierer beschränken. Europas Staaten hätten gemeinsam die Macht dem liberalen Handel von Börsenrittern Grenzen zu setzen.

Vielleicht ist dazu keine Verfassung und keine politische Union nötig, die mit Mehrstimmigkeit handelt, sondern eine starke wirtschaftliche Union.